Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

I. Allgemeines

1. Wir weisen die Geltung anderer Bedingungen, insbesondere von Einkaufsbedingungen, ausdrücklich zurück. Es gelten ausschließlich unsere Lieferungsbedingungen, anderes müsste von uns schriftlich anerkannt worden sein. Ist der Kunde mit dieser Handhabung nicht einverstanden, so hat er sofort in einem besonderen Schreiben ausdrücklich darauf hinzuweisen. Wir behalten uns für diesen Fall vor, den Auftrag zurückzuziehen.
2. Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit gleichfalls unserer schriftlichen Bestätigung.

II. Angebot

1. Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend, Kostenvoranschläge sind verbindlich.
2. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen und andere Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

III. Preis und Zahlung

1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
2. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung bar ohne jeden Abzug auf das von uns angegebene Bankkonto zu zahlen.
3. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger von uns bestrittener Gegenansprüche des Kunden sind nicht statthaft.
4. Werden Zahlungen später als vereinbart geleistet oder nachträglich gestundet, so werden – unbeschadet weitergehender Rechte – für den Verzugs- bzw. Stundungszeitraum Zinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet.
5. Verschlechtert sich die Vermögenslage des Kunden nach Vertragsabschluß wesentlich, können wir auf alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung, auch soweit sie gestundet sind, Sicherheitsleistungen verlangen.

IV. Lieferzeit

1. Die Lieferzeit beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Kunden baldmöglichst mitteilen.
4. Entsteht dem Kunden durch die Verzögerung, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von uns, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von uns zurückgeht, Schaden, so ist der Kunde unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung ½ v.H. im ganzen aber höchstens 5 v.H. vom Werte
desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann.
5. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung bei uns mindestens jedoch 1 v.H. des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. Wir sind in diesem Fall jedoch auch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen.
6. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus.

V. Gefahrübergang und Entgegennahmen

1. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Kunden über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wenn wir noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung, übernommen haben. Auf Wunsch des Kunden wird auf seine Kosten die Sendung durch uns gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.
2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Kunden über, jedoch sind wir verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Kunden die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.
3. Angelieferte Gegenstände sind vom Kunden unbeschadet der Rechte aus Abschnitt VII. entgegenzunehmen.
4. Teillieferungen sind zulässig.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an dem gelieferten Gegenstand bis zur vollständigen Tilgung aller uns aus der Geschäftverbindung zustehenden und noch entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor.
2. Der Kunde ist zur Verarbeitung der von uns gelieferten Gegenstände oder deren Verbindung mit anderen Erzeugnissen im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt; an den durch die Verarbeitung oder Verdingung entstehenden Gegenständen erwerben wir zur Sicherung unserer in Ziffer 1 genannten Ansprüche Miteigentum, das der Kunde uns schon jetzt überträgt. Der Kunde wird die unserem Miteigentum unterliegenden Gegenstände unentgeltlich verwahren. Die Höhe unseres Miteigentumsanteils bestimmt sich nach dem Verhältnis des Werts, den der von uns gelieferte Gegenstand und der durch die Verarbeitung oder die Verbindung
entstandene Gegenstand haben.
3. Wir gestatten unserem Kunden widerruflich die Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang. Dieses Recht erlischt im Falle einer Zahlungseinstellung. Der Kunde tritt uns schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten ab. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung aller Ansprüche nach Ziffer 1. Der Kunde ist zum Einzug der abgetretenen Forderungen berechtigt, so lange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen. Die Einziehungsermächtigung erlischt auch ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn der Kunde seine Zahlung einstellt. Auf unser Verlangen hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er Vorbehaltsware veräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Veräußerung zustehen sowie uns auf seine Kosten öffentlich beglaubigte Urkunden über die Abtretung der Forderungen auszustellen.

4. Zu anderen Verfügungen über die in unserem Vorbehalts- und Miteigentum stehen den Gegenständen oder über die an uns abgetretenen Forderungen ist der Kunde nicht berechtigt; Pfändungen oder sonstige Rechtsbeeinträchtigungen der uns ganz oder teilweise gehörenden Gegenstände hat uns der Kunde unverzüglich mitzuteilen.
5. Wir sind berechtigt, die Herausgabe der uns gehörenden Gegenstände zu verlangen, wenn der Kunde mit der Zahlung in Verzug kommt. Machen wir von diesem Recht Gebrauch, so liegt – unbeschadet anderer zwingender Gesetzesbestimmungen – nur dann ein Rücktritt von dem Vertrag vor, wenn wir dies ausdrücklich erklären.
6. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderung insgesamt um mehr als 20%, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherungen nach unserer Wahl freigeben.
6. Die von uns gelieferte Software ist bis zur vollständigen Tilgung aller uns aus der Geschäftsverbindung zustehenden und noch entstehenden Forderungen grundsätzlich Shareware. Diese kann für 100 Betriebstunden in vollem Umfang
genutzt werden. Danach erhalten Sie einen Freischaltungscode und können die Software im Rahmen der Urheberrechtsbestimmungen nutzen. Das Kopieren und Vervielfältigen der Software und die Weitergabe an Dritte ist grundsätzlich untersagt.

VII. Haftung für Mängel der Lieferung

Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, haften wir wie folgt:
1. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach unserer Wahl entweder auszubessern oder neu zu liefern, die sich innerhalb von 6 Monaten (bei Mehrschichtenbetrieb innerhalb 3 Monaten) seit Inbetriebnahme infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes – insbesondere
wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung – als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen.
2. Das Recht des Kunden, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, setzt voraus, dass der Kunde erkennbare Mängel spätestens 5 Tage nach Empfang der Lieferung, andere Mängel 15 Tage nach der Entdeckung schriftlich rügt. In allen Fällen verjährt das Recht des Kunden in 6 Monaten vom Zeitpunkt der rechzeitigen Rüge an, frühestens jedoch mit Ablauf der Gewährleistungsfrist.
3. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden von uns zurückzuführen sind.
4. Zur Vornahme aller uns nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Kunde nach Verständigung mit uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst sind wir von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
5. Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten tragen wir – soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaues, ferner, falls dies nach Lage des Einzelfalles billigerweise verlangt werden kann, die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung von Monteuren und Hilfskräften. Im übrigen trägt der Kunde die Kosten.
6.Für das Ersatzstück und die Ausbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist 3 Monate; sie läuft mindestens aber bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand. Die Frist für die Mängelhaftung an dem Liefergegenstand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsunterbrechung verlängert.
7. Durch seitens des Kunden oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung von uns vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Kosten und Folgen aufgehoben.
8. Weitere Ansprüche des Kunden, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, ausgeschlossen, es sei denn, daß uns, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, oder daß beim Fehlen von Eigenschaften, die gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern. Der Kunde hat nur dann ein Rücktrittsrecht, wenn wir eine uns gestellte angemessene Nachfrist für die Ausbesserung oder Ersatzlieferung bezüglich eines von uns zu vertretenen Mangels im Sinne der Lieferbedingungen durch unser Verschulden fruchtlos verstreichen lassen oder wenn sonst die Ausbesserung oder Ersatzlieferung durch uns fehlschlägt.

VIII. Haftung für Nebenpflichten

Wenn durch Verschulden von uns der gelieferte Gegenstand vom Kunden infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes – nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der Abschnitte VII. und IX. entsprechend.

IX. Recht des Kunden auf Rücktritt

1. Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Dasselbe gilt bei Unvermögen von uns.
2.Liegt Leistungsverzug im Sinne des Abschnittes IV der Lieferbedingungen vor und gewährt uns der Kunde eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf der Frist die Annahme der Leistung ablehne und wird diese Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt.
3. Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Kunden ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.

X. Sonstiges, Gerichtsstand

1. Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten, wenn das Vertragsverhältnis zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehört, sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
2. Das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden richtet sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
3. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Sitz unserer Gesellschaft zuständig ist. Wir sind jedoch auch berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Kunden zuständig ist.

Bedingungen für die Berechnung von Aufwands- und Inbetriebsetzungsleistungen

Download